www.mamboteam.com
 
Startseite arrow Kreisfeuerwehrverband arrow Satzung
Samstag, 22. September 2018
 
 
Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Drucken

Beschlossen am 27. Juni 1993
Geändert am 9. Januar 1994, am 21. Februar 1999 und am 28.1.2001

Inhaltsverzeichnis:
§  1             Name, Sitz und Rechtsstellung
§  2             Aufgaben
§  3             Mitgliedschaft
§  4             Ehrenmitgliedschaft
§  5             Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder
§  6             Verbandsorgane
§  7             Verbandsversammlung
§  8             Aufgaben der Verbandsversammlung
§  9             Verbandsausschuß
§  10           Aufgaben des Verbandsausschusses
§  11           Verbandsvorstand
§  12           Aufgaben des Verbandsvorstandes
§  13           Aufgaben des Schriftführers und des Schatzmeisters
§  14           Kassenwesen des Verbandes
§  15           Mitgliedsbeiträge
§  16           Beendigung der Mitgliedschaft
§  17           Auflösung des Verbandes
§  18           Inkrafttreten 
Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Kelheim

§  1      Name, Sitz und Rechtsstellung
 

1.    Die Feuerwehren des Landkreises Kelheim bilden den
       „Kreisfeuerwehrverband Kelheim“ im nachfolgenden „Verband“ genannt.
2.    Der Verband hat seinen Sitz in Kelheim.
3.    Der Verband soll als Verein mit dem Namen „Kreisfeuerwehrverband Kelheim“ in das
       Vereinsregister beim Amtsgericht Kelheim eingetragen werden.
       Nach Eintragung führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten
       Form „e. V.“
4.    Verband wird Mitglied des „Bezirksfeuerwehrverbandes Niederbayern“.
5.    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§  2      Aufgaben

1.    Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
       des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos
       tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.    Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
       Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
3.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
       oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4.    Der Verband hat folgende Aufgaben:
a)    Förderung der Aus- und Fortbildung
b)    Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen sowie Austausch feuerwehrtechnischer
       Erfahrungen
c)    Betreuung und Förderung der Mitgliedsfeuerwehren
       sowie ihrer Jugend- und Altersgruppen
d)    Unterstützung und Zusammenarbeit mit den am Brand-und Katastrophenschutz
       interessierten und dafür verantwortlichen Stellen
e)    Förderung der Einsatzbereitschaft innerhalb der Feuerwehren und aller im Brand- und
       Katastrophenschutz tätigen Organisationen
f)     Mitwirkung bei der Unfallverhütung, Unfallversicherung und sonstigen sozialen
       Einrichtungen
g)    Förderung sozialer Einrichtungen der Feuerwehren, die steuerbegünstigte Zwecke
       erfolgen
h)    Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Feuerwehrgedankens

§  3      Mitgliedschaft

1.    Mitglieder des Verbandes können werden:
a)    Freiwillige Feuerwehren (Feuerwehrvereine)
b)    Besondere Feuerwehrführungsdienstgrade nach Art. 19 BayFwG
c)    Kreisfeuerwehrarzt
d)    Mitglieder von Berufsfeuerwehren
e)    Mitglieder von Werkfeuerwehren
f)     Mitglieder von Betriebsfeuerwehren
2.    Körperschaften des öffentlichen Rechts, natürliche und sonstige juristische Personen
       können fördernde Mitglieder werden.
3.    Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsausschuß. Anträge sind schriftlich an den
       Verbandsvorsitzenden zu richten.
4.    Die Mitgliedschaft wird mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.

§  4      Ehrenmitgliedschaft

Personen, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden vom Verbandsausschuß zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§  5      Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder

Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teil. Sie sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§  6      Verbandsorgane

1.    Organe des Verbandes sind:
a)    die Verbandsversammlung
b)    der Verbandsausschuß
c)    der Verbandsvorstand
2.    In der Feuerwehr tätige Mitglieder der Verbandsorgane scheiden mit Beendigung der
       aktiven Tätigkeit aus ihren Ämtern aus.
3.    Die Mitglieder der Organe nehmen ihre Tätigkeit ehrenamtlich wahr.

§  7      Verbandsversammlung

1.    Mitglieder der Verbandsversammlung sind:

a)    der Verbandsvorstand
b)    der Verbandsausschuß
c)    die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren
d)    die Vorsitzenden der Mitglieds-Feuerwehrvereine
e)    die Mitglieder des Kreisjugendfeuerwehrausschusses
f)     die Mitglieder nach § 3 Abs. 2 und § 4.
g)    die Kreisbrandmeister
h)    der Vertreter der Werks- und Betriebsfeuerwehren
       (sofern mindestens 27 Personen von Werks- oder Betriebsfeuerwehren Mitglieder i.S.
       des § 3 Abs. 1 Buchst. e und f der Satzung sind).

2.    In jedem Geschäftsjahr findet eine Verbandsversammlung statt. Sie ist zwei Wochen
       vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich vom Verbandsvorsitzenden
       einzuberufen.

3.    Eine Verbandsversammlung muß ferner einberufen werden, wenn der
       Verbandsausschuß dies beschließt oder dies mindestens von einem Drittel der
       Mitglieder der Verbandsversammlung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt
       wird.

4.    Eine Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer
       Mitglieder anwesend ist. Ist eine Verbandsversammlung nicht beschlußfähig, so ist
       innerhalb von sechs Wochen eine neue Verbandsversammlung einzuberufen, die ohne
       Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.

5.    Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jede
       Mitgliedsfeuerwehr hat pro angefangene 27 zahlende Aktive eine Stimme. Gleiches gilt
       für die Werks- und Betriebsfeuerwehren. Fördernde Miglieder haben kein
       Stimmrecht. Dies gilt nicht für den Vertreter des Landkreises Kelheim, sofern der
       Landkreis förderndes Mitglied des Kreisfeuerwehrverbandes ist. Alle übrigen
       anwesenden Mitglieder haben nur eine Stimme.
Satzungsänderungen sind mit
       mindestens 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder zu beschließen.

6.    Über die Verbandsversammlung und deren Beschlüsse ist vom Schriftführer eine
       Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Verbandsvorsitzenden gegenzuzeichnen.

7.    Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Verbandsausschuß zur
       Verbandsversammlung Personen und Organisationen, die dem Verband nahestehen,
       einladen.

§  8      Aufgaben der Verbandsversammlung

1.    Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

a)       Wahl der drei Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden (Kommandant,
          Vereinsvorsitzender, Kreisbrandinspektor auf Vorschlag des
          Verbandsvorsitzenden)
b)      Wahl des Schatzmeisters
c)      Wahl des Schriftführers
d)      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
e)       Anerkennung des Jahresberichts und Kassenberichts sowie Entlastung des
         Vorstandes und des Schatzmeisters
f)       Wahl der Kassenprüfer
g)       Beratung und Entscheidung sonstiger wichtiger Angelegenheiten des Verbandes auf
          Vorlage durch den Verbandsausschuß
h)       Beschluß über Satzungsänderungen
i)        Erlaß einer Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung und den
          Verbandsausschuß
j)       Wahl der Vertreter der Vereinsvorsitzenden der Inspektionen Nord, Mitte und Süd
          in den Verbandsausschuß
k)      Wahl der Vertreter der Kommandanten der Inspektionen Nord, Mitte und Süd in
          den Verbandsausschuß

2.    Die Wahlen zu vorstehenden Buchstaben a, j, k sind geheim durchzuführen.Liegt das
       Vorschlagsrecht für bestimmte Funktionen beim Verbandsvorsitzenden, ist offene
       Abstimmung möglich.

3.     Vorschläge für Neuwahlen und sonstige Anträge auf Satzungsänderungen sind
        mindestens eine Woche vor der Verbandsversammlung schriftlich beim
        Verbandsvorsitzenden einzureichen.

§  9      Verbandsausschuß

1.    Mitglieder des Verbandsausschusses sind:

a)       der Verbandsvorsitzende - kraft Amtes der gem. Art. 19 Abs. 2 BayFwG gewählte
          Kreisbrandrat
b)      der 1. Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden (Kommandant), der 2. Stellvertreter
         des Verbandsvorsitzenden (Vereinsvorsitzender), der 3.Stellvertreter des
         Verbandsvorsitzenden (Kreisbrand­inspektor)
c)       die Kreisbrandinspektoren (soweit nicht Stellvertreter des
          Verbandsvorsitzenden)
d)      je ein Kreisbrandmeister der Inspektionen Nord, Mitte und Süd
e)      der Kreisfeuerwehrarzt
f)       der Schriftführer
g)      der Schatzmeister
h)       je ein Vertreter der Vereinsvorsitzenden der Inspektionen Nord, Mitte und Süd
i)        je ein  Vertreter der Kommandanten der Inspektionen Nord, Mitte und Süd
j)       der Kreisjugendfeuerwehrwart
k)      ein Vertreter des Landkreises (soweit der Landkreis förderndes Mitglied des
         Kreisfeuerwehrverbandes ist)
l)       die Kreisfrauenbeauftragte

2.    Die Mitgliedschaft im Verbandsausschuß können erwerben:

a)       der Verbandsvorsitzende durch die Wahl nach Art. 19 Abs. 2 BayFwG
b)       die stellvertretenden Verbandsvorsitzenden durch Wahl der Verbandsversammlung
          für die Dauer von sechs Jahren
c)       die Kreisbrandinspektoren durch die Bestellung nach Art. 19 Abs. 3 BayFwG
d)       die Kreisbrandmeister durch Benennung durch den Verbandsvorsitzenden
e)       der Kreisfeuerwehrarzt durch Bestellung durch den Verbandsvorsitzenden
f/g)     der Schriftführer und der Schatzmeister durch Wahl der Verbandsversammlung für
          die Dauer von sechs Jahren. Der Schriftführer soll ein Kreisbrandmeister, der
          Schatzmeister ein Vereinsvorsitzender oder Kommandant sein. Gewählt ist, wer
          mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält.
          Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden
          Bewerbern eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit
          entscheidet.
h)       die Vertreter der Feuerwehrvereine durch Wahl der Vereinsvorsitzenden der
          Mitgliedsfeuerwehren der jeweiligen Inspektion bei der Verbandsversammlung auf
          die Dauer von sechs Jahren
i)        die Vertreter der Kommandanten durch Wahl der Kommandanten der
          Mitgliedsfeuerwehren der jeweiligen Inspektion bei der Verbandsversammlung auf
          die Dauer von sechs Jahren
j)       der Kreisjugendfeuerwehrwart durch die Wahl lt. Satzung der Kreisjugendfeuerwehr
k)            der Vertreter des Landratsamtes durch Benennung durch den Landrat
l)               die Kreisfrauenbeauftragte durch Bestellung durch den Verbandsvorsitzenden
m)           Endet die Wahlperiode eines Mitglied des Verbandsausschusses bzw. des
          Verbandsvorstandes vorzeitig und ist deshalb ein Nachfolger zu wählen, so endet
          dessen Wahlperiode vorzeitig mit der Wahlperiode der übrigen
          Mitglieder.

3.    Scheidet ein Mitglied des Verbandsausschusses aus, so wird es ersetzt:

a)      bei Mitgliedern kraft Amtes durch den Nachfolger im Amt
b)      bei gewählten Mitgliedern durch die Wahl des Nachfolgers
c)      bei benannten Mitgliedern durch die Benennung des Nachfolgers
         D
as ausgeschiedene Mitglied ist berechtigt, bis zur Nachfolgeentscheidung das
         Mitgliedsrecht auszuüben.

4.    Der Verbandsausschuß wird vom Verbandsvorsitzenden einberufen. Es sind jährlich
       mindestens zwei Sitzungen abzuhalten.

5.    Der Verbandsvorsitzende muß den Verbandsausschuß einberufen, wenn dies von
       mindestens einem Drittel der Ausschußmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen
       verlangt wird.

6.    Der Verbandsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/3 der
       Ausschussmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit
       gefaßt.
 

7.    Über die Beratung des Verbandsausschusses ist vom Schriftführer eine Niederschrift
       zu fertigen. Sie ist vom Verbandsvorsitzenden gegenzuzeichnen.

§  10    Aufgaben des Verbandsausschusses

Der Verbandsausschuß hat folgende Aufgaben:

1.    Beratung und Beschlußfassung über alle wichtigen Fragen und Ausgaben, soweit nicht
       die Verbandsversammlung zuständig ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
       des Verbandsvorsitzenden.

2.    Vorbereitung der Verbandsversammlung und Festlegung des
       Versammlungsortes

3.    Festlegung der Fachgebiete und Bestellung von Fachgebietsleitern im Einvernehmen
       mit dem Verbandsvorsitzenden
            

4.    Bestätigung des Kreisjugendfeuerwehrwartes

5.    Beschlußfassung über Verbandsausgaben

§  11    Verbandsvorstand

Der Verbandsvorstand besteht aus:

a)    dem Verbandsvorsitzenden
b)    den drei Vertretern des Verbandsvorsitzenden

§  12    Aufgaben des Verbandsvorstandes

1.    Der Verbandsvorstand hat folgenden Aufgaben:

a)    Er hat die Beschlüsse der Verbandsorgane auszuführen.
b)    Er besorgt die Verwaltung des Verbandes und fasst Beschlüsse über alle
       Verbandsfragen, soweit nicht die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuß oder
       der Vorsitzende zuständig ist.
c)    Er stellt den Haushaltsplan auf. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
       Verbandsvorsitzenden.

2.    Der Verbandsvorstand wird vom Verbandsvorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber
       zweimal im Jahr, einberufen. Er muß unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens
       zwei seiner Mitglieder es schriftlich unter Mitteilung einer Tagesordnung
       verlangen.

3.    Der Verbandsvorsitzende, der 1. Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden,
       der 2. Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden und der 3. Stellvertreter des
       Verbandsvorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich
       (§ 26 BGB), wobei der Verbandsvorsitzende zur Alleinvertretung berufen ist und von
       den Stellvertretern je zwei gemeinsam vertreten. Vereinsintern wird jedoch bestimmt,
       daß die Stellvertreter nur bei Verhinderung des Verbandsvorsitzenden zur Vertretung
       des Vereins berechtigt sind.

4.    Der Vorsitzende und die Fachbereichsleiter erstatten dem Verbandsausschuß und der
       Verbandsversammlung jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit.

5.    Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist vom Schriftführer eine Niederschrift
       zu fertigen und vom Verbandsvorsitzenden gegenzuzeichnen. Die Niederschrift
       ist den Mitgliedern des Vorstandes und des Verbandsausschusses zu übermitteln.

§ 13     Aufgaben des Schriftführers und des Schatzmeisters

1.    Der Schriftführer hat die schriftlichen Arbeiten zu erledigen und in den Sitzungen und
       Versammlungen Protokoll zuführen.

2.    Der Schatzmeister hat die Kasse zu verwalten und über alle Ein- und Ausgänge Buch
       zu führen. Er hat die Kassenführung und den Jahresabschluß der
       Verbandsversammlung und dem Verbandsausschuß vorzulegen.

§  14    Kassenwesen des Verbandes

1.    Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus:

a)    den Mitgliedsbeiträgen
b)    freiwilligen Beiträgen
c)    sonstigen Zuwendungen

2.    Die Einnahmen werden verwendet für:

a)    Beiträge
b)    Sachaufwendungen
c)    allgemeine Verwaltungskosten
d)    Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen und Tagungen

3.    Die Einnahmen dürfen nur für diese satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

4.    Die Kasse ist jährlich von zwei Kassenprüfern zu prüfen.

§ 15  Mitgliedsbeiträge

1.    Die Mitglieder des Verbandes zahlen einen jährlichen Beitrag an den
       Kreisfeuerwehrverband. In diesem Beitrag sind die Beiträge für den Bezirks- und den
       Landesfeuerwehrverband sowie den Deutschen Feuerwehrverband enthalten.

2.    Der Beitrag je Mitgliedsfeuerwehr wird nach der Zahl der aktiven
       Feuerwehrangehörigen der Mitgliedsfeuerwehren festgelegt.  Der Beitrag ist für jedes
       aktive Mitglied zu zahlen, höchstens jedoch aus der Summe der dreifachen
       Besetzung der vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge.
Der Mindestbeitrag wird für 27
       aktive Mitglieder  erhoben. Beträgt die Zahl der Aktiven im Ausnahmefall weniger als
       27, ist der Beitrag aus der Zahl der vorhandenen Aktiven zu entrichten.

§  16    Beendigung der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder durch Auflösung des
       Verbandes.
2.    Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verband ist jeweils nur am Schluß eines
       Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muß mindestens einen Monat zuvor
       schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sein.

3.    Ein Mitglied, das mit zwei Jahresbeiträgen trotz Mahnung im Rückstand ist oder die
       Beschlüsse der Verbandsversammlung offensichtlich mißachtet, kann auf Beschluß des
       Verbandsausschusses aus dem Verband ausgeschlossen werden. Über den
       Wiedereintritt eines ausgeschlossenen Mitgliedes entscheidet der
       Verbandsausschuß.

§  17    Auflösung des Verbandes

1.    Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung
       mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sind und
       mindestens drei Viertel der Anwesenden für die Auflösung stimmen.

2.    Ist die Verbandsversammlung nicht beschlußfähig, so muß eine neue
       Verbandsversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der
       Versammlungsmitglieder mit einfacher Mehrheit über die Auflösung beschließt.

3.      Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bis herigen Zweckes fällt das
      Vermögen des Verbandes an den Landkreis Kelheim, zwecks ausschließlicher
      Verwendung zur Förderung der Jugendgruppen der Freiwilligen
       Feuerwehren im Landkreis Kelheim.

 §  18    Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in ihrer Urform in der Verbandsversammlung am 27. Juni 1993 in
Siegenburg beschlossen.
 Die 1. Änderung erfolgte in der außerordentlichen
Verbandsversammlung am 9. Januar 1994 in Siegenburg.
Die 2. Änderung dieser Satzung
erfolgte in der Verbandsversammlung am 21. Februar 1999 in Siegenburg.
Die 3. Änderung dieser Satzung erfolgte in der Verbandsversammlung am 28. Januar 2001
in Bad Abbach.
 Diese letzte Satzungsänderung trat mit sofortiger Wirkung am 28. Januar
2001 in Kraft.
 

Bad Abbach den 28. Januar 2001.

Werner Söldner                                  Franz Doblinger
Verbandsvorsitzender                          1. stellv. Verbandsvorsitzender

Heinz Reiche                                       Otto Ettengruber
2. stellv. Verbandsvorsitzender            3. stellv. Verbandsvorsitzender

 
Mach mit!
  plakat-trio-1.png
Wer ist Online:
Aktuell sind 18 Gäste Online
Nächste Termine:
Heute: Maschnisten-Lehrgang (Tag 8) / Insp. Mitte/Süd

2 Tage bis UG-ÖEL Lumis Gruppe 1

4 Tage bis Reservierung Schaumtrainer - FF Kelheim-Stadt

6 Tage bis Busreservierung Lindkirchen

6 Tage bis Atemschutz Notfallkonzept

Facebook


 

Wetter:
Das Wetter heute
Das Wetter morgen
 
Top! Top!